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Elektronischer Rechtsverkehr bei dem Amtsgericht Bremerhaven

Ab dem 1. Dezember 2005 können bei dem Amtsgericht Bremerhaven in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Grundbuchordnung Dokumente in elektronischer Form eingereicht werden.

Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen einer rechtswirksamen Einreichung finden Sie auf der Internetseite egvp.de

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den elektronischen Rechtsverkehr gestartet.

Ab dem 01.12.2005 wurde bei dem Amtsgericht Bremerhaven die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen. Es können nun in allen Verfahrensarten Klageschriften und andere Dokumente verschlüsselt und elektronisch signiert eingereicht werden.

Als technische Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr setzt die Bremer Justiz das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) ein. Die Software arbeitet auf Basis des in Bremen entwickelten E-Government-Protokolls OSCI (Online Services Com-puter Interface). Sie wird Nutzern auf der Internetseite www.egvp.de kostenfrei zum Herunterladen bereit gestellt. Über das EGVP können nicht nur Bremer Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch Gerichte und Staatsanwaltschaften in anderen Ländern sowie das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof erreicht werden.

Um die Sicherheit bei der Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten, wird der gesamte Datenaustausch über das EGVP automatisch verschlüs-selt. An die Stelle der handschriftlichen Unterzeichnung eines eingereichten Schriftsatzes tritt eine elektronische Signatur, die der Nutzer mittels einer Signaturkarte erzeugt. Die elektronische Übermittlung kann dann fristwahrend und unabhängig von Geschäftszeiten des Amtsgerichts in kürzester Zeit erfolgen.

Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ist nach der Einführung des elektronischen Grundbuchs und des elektronischen Handelsregisters ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem effizienten Einsatz moderner Technologien in der Justiz des Landes Bremen und damit auch im Geschäftsbereich des Amtsgerichts Bremerhaven.